BDZ im haushaltspolitischen Fachgespräch mit MdB Christoph Meyer (FDP): „Investitionen in die Zollverwaltung sind mehr als folgerichtig!“
Der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer (FDP) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, erörterten am 13. Juli 2022 in Berlin die Planungen zur Haushaltsaufstellung 2023 und hier insbesondere die Auswirkungen auf den Personalhaushalt des Zolls. MdB Christoph Meyer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) und Vorsitzender des Arbeitskreis Haushalt und Finanzen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ist MdB Christoph Meyer unter anderem als Berichterstatter für den Einzelplan 08 des Bundeshaushalts (Zollverwaltung, ITZBund und Bundeszentralamt für Steuern) zuständig.
Stellv. BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel, Bundestagsabgeordneter Christoph Meyer (FDP)
Thomas Liebel bedankte sich eingangs für die insgesamt 1.468 Stellen/Planstellen, die im Rahmen des Bundeshaushalts 2022 zur Stärkung des Zolls eingebracht wurden. Damit wird an den haushaltspolitischen Zusagen und somit den Investitionen in die Zollverwaltung festgehalten. Denn angesichts hoher Staatsdefizite ist es erforderlich, den Zoll und damit auch die Bundesfinanzverwaltung zu stärken, um Schmuggel und steuerliche Hinterziehungsversuche weiter einzudämmen. Auch so lassen sich schließlich ohne Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen generieren. Nicht zuletzt erfordern die repressiven Aufgaben des Zolls als einem der behördlichen Garanten der Sicherheitsarchitektur Deutschlands eine kritische Betrachtung des gegenwärtigen Personaleinsatzes.
MdB Christoph Meyer zeigte sich sehr interessiert für das eng verzahnte Aufgabenspektrum des Zolls und sagte seine Unterstützung bei der Umsetzung von Verbesserungspotenzialen zu. Er bedankte sich zudem ausdrücklich für den täglichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner.
Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die sich aus dem Koalitionsvertrag ergebende politische Schwerpunktsetzung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäsche einer besonderen Optimierung bedarf. Zudem erfordern perspektivisch mehr und komplexer werdende Aufgaben eine adäquate Ausstattung, um die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen.
MdB Christoph Meyer und Thomas Liebel vereinbarten, die konstruktiven Abstimmungsgespräche im Interesse einer effizienten Zollverwaltung regelmäßig fortzusetzen. Der BDZ freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.
